1. Juli 2024 - Frist für die E-Invoicing-Pflicht KSeF in Polen bleibt unverändert
Die Frist für die polnische E-Invoicing-Verpflichtung KSeF soll wie vorgesehen bestehen bleiben. Das hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, jetzt entschieden.
Während der Sitzung des polnischen Sejm, die am 28. Juli 2023 stattfand, wurde über den Standpunkt des Senats zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze abgestimmt.
Am 13. Juli lehnte der Senatsausschuss für Haushalt und öffentliche Finanzen die Vorschläge zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes ab, mit denen die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung KSeF für B2B ab Juli 2024 eingeführt wird. Die Gründe für die Ablehnung waren in erster Linie das Fehlen einer umfassenden öffentlichen Konsultation, Zweifel an dem unpräzisen Ansatz in Bezug auf die Verhängung von Sanktionen für die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Nutzung des KSeF und potenziell verfassungswidrige Mängel in der gesetzlichen Regelung der E-Rechnungsstruktur selbst.
Daher wurden die Änderungsanträge an das Unterhaus des polnischen Parlaments, den Sejm, zurückverwiesen, denn nach der polnischen Rechtsordnung muss ein Gesetzentwurf zunächst von beiden Kammern gebilligt werden, um Gesetz zu werden. Nach der Abstimmung hob der Sejm die Weigerung des Senats, das Gesetz zu verabschieden, auf.
Da der Einspruch des Senats zurückgewiesen wurde, muss das Gesetz nur noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Somit bleibt der 1. Juli 2024 der eigentliche Termin für die Einführung der Verpflichtung zur Nutzung des KSeF. Der Präsident hat ab dem Datum der Einreichung zur Unterzeichnung 21 Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen.
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